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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Ringler GmbH

I. Vertragsgrundlagen

1. Die vorliegenden Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr der Ringler GmbH mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Besteller) als Bestandteil all unserer Angebote und Grundlage aller Verkäufe, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung und Auskünften. Bei Ergänzungs- bzw. Folgeaufträgen gelten diese Bedingungen ebenfalls.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden und etwaige Zusicherungen unserer Verkäufer, Monteure und Servicetechniker. Soweit der Besteller unserer Auftragsbestätigung nicht schriftlich widersprochen hat, gilt ihr Inhalt als der in allen Punkten verbindliche Vertragsinhalt.
3. Der Besteller stimmt durch die Annahme unseres Angebots der Anwendung unserer AGB ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen o. ä. gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte der Besteller hiermit nicht einverstanden sein, muss er uns hierauf sofort schriftlich hinweisen.
4. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen) behalten wir uns Alleineigentum und Urheberrecht vor.
5. In Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, es sei denn, dass im Einzelfall verbindliche Absprachen getroffen bzw. besondere Eigenschaften zugesichert wurden.

II. Preise

1. Preise verstehen sich – wenn nicht ausdrücklich vereinbart – ab Werk oder Lager (EXW – Incoterms 2010) zuzüglich Verpackungskosten sowie der zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Auf Wunsch des Bestellers und wenn ausdrücklich vereinbart, veranlassen wir für den Besteller die Versendung der Ware gegen Berechnung des hierfür entstehenden Aufwands.

III. Zahlungsmodalitäten, Verzugsfolgen

1. Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Erlaubnis zum Skontoabzug setzt die pünktliche Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers, auch aus anderen Verträgen mit uns, voraus.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden unbeschadet weiterer Verzugsforderungen Zinsen entsprechend den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite fällig, mindestens aber in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskont.
3. Unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Unbeschadet weitergehender Rechte können wir noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung ausführen und – ohne zurückzutreten – die Weiterveräußerung und -Verwendung von Vorbehaltsware untersagen, die Einziehungsermächtigung widerrufen sowie auf Kosten des Bestellers die Herausgabe der Ware verlangen. Zurückgenommene Ware können wir durch freihändigen Verkauf verwerten und den nach Abzug aller Aufwendungen verbleibenden Erlös dem Besteller gutschreiben.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen einschließlich Saldovortrag, die uns – gleich aus welchem Grund – gegen den Besteller zustehen (Vorbehaltsware).
2. Be- und Verarbeitungen von Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller. Verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache oder Bestand zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Rechnungswert der anderen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache oder Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die er für uns unentgeltlich verwahrt.
3. Der Besteller darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern.
4. Der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge gleich.
5. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware – auch Kontokorrentforderungen – werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren oder in Verbindung mit Werkleistungen veräußert, gilt vorstehende Abtretung nur in Höhe des in unserer Rechnung genannten Rechnungswertes. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum haben, gilt die Abtretung in Höhe unseres Miteigentums.
6. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unser Verlangen muss er seine Abnehmer sofort – wenn wir dies nicht selbst tun – von der Abtretung unterrichten und uns zur Einziehung verlangte Auskünfte und Unterlagen geben.
7. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang von Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, tritt er diese mit allen Nebenrechten schon jetzt im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.
8. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen hier festgelegten Sonderformen davon gelten bis zu unserer vollständigen Freistellung auch aus Eventualverbindlichkeiten. Auf Verlangen erklären wir die Freigabe auf uns übergegangener Rechte oder Forderungen, soweit die Verbindlichkeiten bei uns getilgt sind oder ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
9. Sind der Eigentumsvorbehalt oder seine hier festgelegten Sonderformen nach dem Recht, in dessen Bereich sich Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam, gilt die in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart, einschl. evtl. erforderlicher Mitwirkungspflicht des Bestellers.

V. Lieferzeiten, Teillieferungen

1. Lieferfristen sind unverbindlich, außer wir haben sie explizit als verbindlich bezeichnet.
2. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer weiteren Rechte um den Zeitraum, in dem der Besteller seine Verpflichtungen – auch aus anderen Verträgen – nicht erfüllt, zuzüglich angemessener Anlaufzeit. Dies gilt auch für vom Besteller zu erbringende Vorleistungen.
3. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
4. Der Besteller kann in unserem Verzugsfall nach Ablauf einer angemessen gesetzten Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen unter Ausschluss weitergehender Ansprüche den Rücktritt nur hinsichtlich bis dahin noch nicht als versandbereit gemeldeter Lieferteile erklären.

VI. Versand und Gefahrübergang

1. Unsere Lieferungen und der damit verbundene Gefahrübergang erfolgen grundsätzlich ab Werk [EXW - Incoterms 2010].
2. Nur bei gesonderter Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller beauftragen wir einen Spediteur oder Frachtführer nach unserer Wahl. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Werkes oder Lager, auf den Besteller über.Vorstehendes gilt auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung oder bei Versendung mit unseren Transportmitteln. Das Abladen – auch bei frachtfreier Lieferung – obliegt dem Besteller, der am angekündigten Liefertag für ordnungsgemäße Annahme innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu sorgen hat, andernfalls erfolgt nach unserer Wahl Abladen, Stapeln, Einlagern oder Rücktransport auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Wartezeiten gehen zu seinen Lasten.Für die Versendung der Ware mit unseren Transportmitteln besteht eine für den Besteller kostenfreie Transportversicherung zu seinen Gunsten. Darüber hinausgehende Deckungen werden nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers und auf seine Kosten abgeschlossen.
3. Verpackungsmittel und –modalitäten werden von uns festgelegt.
4. Zum Termin versand- oder abholbereit gemeldete und nicht abgeholte Waren dürfen wir auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach freiem Ermessen lagern und als geliefert berechnen. Wartezeiten gehen zu seinen Lasten.

VII. Gewährleistung
Für etwaige Mängel einschl. Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir Gewähr wie folgt:

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche des Bestellers im Sinne von VIII.1. und VIII.2.
2. Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, andernfalls erlöschen hieraus resultierende etwaige Recht des Bestellers.

3. Für mit Material- oder Fertigungsfehlern behaftete Teile gewähren wir nach unserer Wahl unentgeltliche Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
4. Kommen wir unserer Gewährleistungspflicht nicht nach, stehen dem Besteller nach zweimaliger schriftlicher Mahnung die übrigen gesetzlichen Ansprüche zu
5. Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen:
1) Haltbarkeitsmängel des nicht von uns aufgebrachten Deckanstrichs auf dem Grundanstrich und deren Folgen.
2) Mängel und deren Folgen, die entstanden sind infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten und fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäßer Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, unüblicher chemischer oder elektrochemischer Einflüsse sowie Nichtbeachtung unserer technischen Unterlagen sowie der Merkblätter des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. und seiner Fachgruppierungen.
3) Mängel und deren Folgen, die der Besteller oder ein Dritter durch Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere vorherige Zustimmung verursacht hat.
4) Nicht von uns gelieferte Dichtungsmaterialien und die Dichtheit nicht von uns hergestellter Anschlussverbindungen sowie Mängel und Folgen daraus.
6. Zur Prüfung und Durchführung der Gewährleistung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
7. Wird mangelhafte Ware weiter verwendet, beschränkt sich unsere Gewährleistung lediglich auf den ursprünglichen Mangel.
8. Wir können die Gewährleistung insoweit verweigern, als und solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht angemessen erfüllt. Durch Verhandlungen über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.
9. Von uns zur Mängelprüfung vor Ort entsandte Mitarbeiter sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt. Der Besteller kann sich auf derartige Äußerungen unserer Mitarbeiter nicht berufen.

VIII. Haftung

1. Auf Schadensersatz haften wir nur – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Der in VIII.1 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen oder wir eine Garantie übernommen haben.
3. Die Haftungsbegrenzung in VIII.1 gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

IX. Salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass einzelne Bestandteile der AGB unwirksam sein sollten, wird vereinbart, dass dadurch die übrigen in Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt werden. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine zulässige, die ihrem Inhalt nach durchführbar ist, dem beabsichtigten Sinn entspricht und dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

X. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

1. Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittener Gegenforderungen aufrechnen.
2. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur aufgrund von Ansprüchen berechtigt, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3. Die Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden wird. Dies gilt auch für Vereinbarungen des Bestellers mit Dritten, durch die bei der Veräußerung von Vorbehaltsware ein Forderungsübergang auf uns ausgeschlossen wird.

XI. Erfüllungsort, Schriftform Gerichtsstand, Rechtsanwendung

1. Erfüllungsort ist Waldstetten (PLZ 73550), auch hinsichtlich der Zahlungspflicht des Bestellers.
2. Rechtserhebliche Erklärungen, wie Fristsetzungen oder Rücktritt, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
3. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Daneben sind wir berechtigt, den Besteller an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XII. Internationaler Warenkauf

1. Liegt der Geschäftssitz des Bestellers außerhalb Deutschlands, so ist UN-Kaufrecht (CISG) nach Maßgabe der Änderungen und Ergänzungen in den nachfolgenden Bestimmungen anwendbar:
2. Wir liefern ex works (INCOTERMS 2010). Lieferort ist unsere Produktionsstätte für die gelieferten Waren. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt mit der Mitteilung an den Besteller, dass die Waren zur Abholung bereit stehen, spätestens aber mit der Übergabe der Waren an den ersten Transporteur (Artikel 66 bis 69 CISG).
3. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des Bestellers hinsichtlich der Geltendmachung von Mängeln bestimmt sich nach den Vorschriften der Artikel 38 bis 40 CISG; die Mängelrüge nach Artikel 38 Abs. 1 CISG ist längstens innerhalb von zwei Wochen zu erheben.
4. Unsere Verpflichtung, dafür einzustehen, dass die gelieferten Waren frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter sind, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen (Artikel 42 CISG), ist auf das Gebiet Deutschlands beschränkt. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bestellers, zu überprüfen, ob entsprechende Schutzrechte oder Ansprüche Dritter nach dem Recht des Staates in dem der Besteller seinen Geschäftssitz hat, oder nach dem Recht der Staaten, in den die Waren weiterveräußert werden, beeinträchtigt werden könnten. Entsprechendes gilt für andere Rechte und Ansprüche Dritter nach Artikel 41 CISG und für die Einhaltung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
5. Der Besteller darf vom Vertrag nur zurücktreten, sofern die Nichterfüllung einer unserer Verpflichtungen eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, oder wir auch nach angemessener Nachfristsetzung durch den Besteller nicht liefern oder wenn wir verbindlich erklärt haben, dass wir auch nach angemessener Nachfristsetzung nicht liefern werden (vgl. Artikel 49 Abs. 1 CISG).
6. Sachmängel dürfen wir nach unserer freien Entscheidung durch Reparatur oder Ersatzlieferung beheben. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises nur berechtigt, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung fehlschlägt.