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Einkaufsbedingungen der Ringler GmbH

I. Allgemeines

Die folgenden Bedingungen sind Inhalt aller zwischen uns und einem Lieferanten
abgeschlossenen Verträge. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht
ausdrücklich auf sie berufen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten uns
gegenüber nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die
Annahme von Vertragsgegenständen bedeutet kein Einverständnis mit den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

II. Bestellung und Auftragsbestätigung

1. Nur schriftlich, auch fernschriftlich erteilte Bestellungen sind verbindlich.
Im Einzelfall von uns vorgegebene Bestellnormen und Zeichnungen inklusive
Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant
an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne über Art der Ausführung und
Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib-und
Rechenfehlern in der Bestellung selbst sowie in den von uns vorgelegten Unterlagen,
Zeichnungen und Plänen, besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist
verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unsere Bestellung
korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen oder
Zeichnungen.
2. Bestellungen binden uns nur, wenn sie unter Angabe eines verbindlichen Liefertermins
innerhalb von 14 Tagen ab Zugang beim Lieferanten von diesem schriftlich bestätigt
werden, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
3. Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer
Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie
ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Mehr-
oder Minderkosten, sind einvernehmlich zu regeln.
4. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches
sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem
Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautender
Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne
besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken
und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert werden.

III. Lieferung und Leistung

1.Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Sie laufen vom Datum der
Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Ware an der von uns
angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Der Lieferant ist verpflichtet, uns den
Verzugsschaden zu ersetzen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach erfolgloser
Fristsetzung vom Vertrag zurück zu treten und / oder Schadensersatz zu verlangen. Falls
Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen und
unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Vertrages einzuholen. Die
vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung / Leistung enthält keinen Verzicht auf
die uns wegen verspäteter Lieferung / Leistung zustehenden Ansprüche.
2. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn wir haben ihnen ausdrücklich
zugestimmt.
3. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.
4. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen bzw.
die sonstigen Gewährleistungsrechte geltend zu machen.

IV. Versand

1.Unsere Versandvorschriften sind zu beachten. Etwaige uns durch Nichtbeachtung
unserer Versandvorschriften entstehende Kosten hat der Lieferant zu tragen. Gleiches gilt
für Mehrkosten, die aus vom Lieferanten zu vertretenen Umständen für einen erforderlichen
beschleunigten Transport entstehen. Zusätzliche Transportversicherungen erkennen wir
nur an, wenn sie vorher mit uns schriftlich vereinbart wurden.
2. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene
Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die
von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste
Beförderungs-und Zustellart.
3. Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.
4. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so
ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von uns
vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die
Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Bei Rücksendung sind mindestens zwei Drittel des
berechneten Wertes gutzuschreiben.

V. Qualität, Abnahme und Mängelrüge

1. Der Lieferant ist verpflichtet, die für seine Lieferungen von uns geforderten technischen
Daten, die jeweils geltenden Unfallverhütungs-und VDE-Vorschriften, die geltenden
gesetzlichen Bestimmungen sowie die neuesten anerkannten Regeln der Technik
einzuhalten.
2. Der Lieferant hat zur Sicherung der Qualität seiner Lieferungen eine nach Art und
Umfang geeignete Qualitätsprüfung durchzuführen.
3. Für Maße, Mengen und Qualität sind die bei unserer Wareneingangskontrolle und
Qualitätsprüfung ermittelten Werte maßgebend.
4. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge und der
vorbehaltlosen Abnahme.

VI. Preise und Zahlung

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich Verpackung, Fracht und sonstiger
Spesen.
2. Sind Preise nach Gewicht vereinbart, so gilt für die Berechnung das bei uns ermittelte
Nettogewicht.
3. Wir zahlen innerhalb von 30 Tagen mit 2% Skonto vom Brutto-Rechnungsbetrag oder
innerhalb von 60 Tagen netto. Erfolgt der Wareneingang nach dem Rechnungseingang,
beginnt die Zahlungsfrist mit dem Datum des Wareneinganges. Die Art der Zahlung bleibt
uns überlassen. Nachnahmen können nicht eingelöst werden.
4. Bei Vorauszahlung sind wir berechtigt, eine Bankbürgschaft zu verlangen.
5. Forderungen gegen uns können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten
werden.

VII. Mängelhaftung / Aufwendungsersatz / Frist / Versicherung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so richten sich unsere Ansprüche nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt. Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei Gefahr ungewöhnlich hoher
Schäden oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit gegenüber unseren
Abnehmern können wir nach Unterrichtung des Lieferanten die Nachbesserung selbst
vornehmen oder von Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der
Lieferant. Der Lieferant haftet für sämtliche uns aufgrund von Mängeln der Sache mittelbar
oder unmittelbar entstehenden Schäden und Aufwendungen. Ersatzpflichtig sind auch die
Aufwendungen für eine den üblichen Umfang übersteigende Wareneingangskontrolle,
sofern zumindest Teile der Lieferung als mangelhaft erkannt wurden. Dies gilt auch für eine
teilweise oder vollständige Überprüfung der erhaltenen Lieferungen im weiteren
Geschäftsablauf bei uns oder unseren Abnehmern. Sofern sich der Lieferant bei der
Leistungserbringung Dritter bedient, haftet er für diese wie für Erfüllungshilfen.
2. Der Lieferant erstattet auch Aufwendungen bei unseren Abnehmern oder uns, die im
Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Mängelhaftungsereignissen zur frühzeitigen
Schadensverhütung, -abwehr oder -minderung (z. B. Rückrufaktionen) entstehen.
3. Der Lieferant erstattet die Aufwendungen, die wir gegenüber unseren Abnehmern
gesetzlich zu tragen verpflichtet sind und die auf Mängel der von ihm bezogenen Lieferung
zurückzuführen sind.
4. Soweit nicht gesetzlich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist, haftet der Lieferant
für Mängel, die innerhalb von 36 Monaten ab Eingang der Lieferung bei uns bzw. ab
Abnahme (wenn eine solche gesetzlich oder vertraglich bestimmt ist) auftreten. Im Falle der
Nacherfüllung verlängert sich die Frist um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht
vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die Nacherfüllung gelten dieselben Fristen. Die
Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln tritt frühestens zwei Monate nach dem die
Ansprüche des Endkunden erfüllt sind ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5
Jahre nach Lieferung an uns.
5. Der Lieferant ist verpflichtet, für die Dauer der Lieferbeziehung für die Risiken dieses VII
angemessenen Versicherungsschutz zu unterhalten. Der Nachweis ist auf unser Verlangen
zu erbringen.

VIII. Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine
Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns und unsere
Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt
nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Zeichnungen,
Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen
hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten
Erzeugnissen nicht wissen kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

IX. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer
Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen,
Betriebseinschränkungen u. ä. Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder
unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres
Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet,
sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen
nach Treu und Glauben anzupassen.

X. Lieferantenerklärungen

1. Wesentlicher Bestandteil der gemäß diesen Einkaufsbedingungen zustande kommenden
Verträge ist die Verpflichtung zur Abgabe von Lieferantenerklärungen gemäß VO / EG 3351
/ 83. Sollten Langzeit-Lieferantenerklärungen verwendet werden, sind uns Veränderungen
der Ursprungseigenschaft mit der jeweiligen Auftragsbestätigung unaufgefordert
mitzuteilen.
2. Sollten sich die Lieferantenerklärungen als nicht hinreichend aussagekräftig oder als
fehlerhaft herausstellen und wir deshalb oder aus sonstigen Gründen von den Zollbehörden
zur Vorlage eines Auskunftsblattes INF4 verpflichtet werden, besteht auf Anforderung die
Verpflichtung, uns unverzüglich fehlerfreie, vollständige und zollamtlich bestätigte
Auskunftsblätter INF4 über den Warenursprung zur Verfügung zu stellen.
3. Sollten wir oder unsere Kunden von einer Zollbehörde wegen fehlerhafter eigener
Ursprungserklärungen nach belastet werden oder erleiden wir oder unsere Kunden
hierdurch einen sonstigen Vermögensnachteil und beruht der Fehler auf einer unrichtigen
Ursprungsangabe des Lieferanten, so hat der Lieferant hierfür zu haften.

XI. Verwahrung/Eigentum

Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf
nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der
Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten
Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand anteilsmäßig unser

Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Kaufpreis sind Kosten für
die Verwahrung der für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.

XII. Geschäftsgeheimnisse

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden
kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Mündlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Lieferanten aus dem mit uns
geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
3. Sollte eine der Bestimmungen nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt.
4. Erfüllungsort ist der von uns vorgeschriebene Anlieferung-bzw. Ausführungsort, für
Zahlungen ist dies Bodelshausen.
5. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der
Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht Tübingen bzw. bei Landgericht
Stuttgart zu erheben. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferanten zu klagen.
6. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen.